Seit vielen Jahren gehört es in der Politik zum guten Ton, mehr Tempo beim Klimaschutz und bei der Energiewende zu fordern, es geht nicht schnell genug. Insbesondere, wenn neue Daten über das Klima veröffentlicht werden, es irgendwo zu Wetterextremen kommt oder die Preise für fossile Energieträger steigen, wird laut nach mehr erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern gerufen.
Die EU hat die Klimaneutralität für 2050 ausgerufen, die USA haben kein Klimaziel mehr, Russland und China wollen 2060 klimaneutral sein, Deutschland hingegen sogar schon 2045, als erstes großes Industrieland. Dieses Ziel steht inzwischen sogar im Grundgesetz, im Klimaschutzgesetz, im Koalitionsvertrag und im Wahlprogramm der Union für die letzte Bundestagswahl. Auch in der Bevölkerung gibt es nach diversen Umfragen hierfür breite Zustimmung, auch wenn gleichzeitig kaum jemand glaubt, dass das Ziel erreichbar ist. Es gibt somit unter demokratischen Parteien einen Konsens über das Ziel, nicht jedoch über den Weg.
Damit die Klimalobby weiterhin eine Existenzberechtigung geltend machen kann, fordert sie trotzdem eine noch frühere Klimaneutralität, siehe Hamburger Bürgerentscheid oder andere Kommunen und Bundesländer. Dieses Prinzip findet sich in ganz vielen Bereichen, wo kurz nachdem eine politische Forderung durchgesetzt wurde, eine weitergehende nachgereicht wird. In der Umwelt- und Sozialpolitik ist das besonders verbreitet. Vermutlich wird das irgendwann enden, wie beim Fischer und seiner Frau, am Ende werden wir mit leeren Händen dastehen, die Demokratie ist weg, die Industrie sowieso und die Kassen leer.
Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es keine THG-Emissionen mehr gibt, sondern dass die verbleibenden Emissionen durch Kompensationen bei natürlichen Emissionssenken (z.B. Aufforstung) ausgeglichen werden, so dass die Nettobilanz Null ergibt. Als Begründung dafür, dass die Industrieländer, allen voran Deutschland, schneller klimaneutral werden sollen, werden die kumulierten historischen Emissionen genannt. Es lässt sich moralisch kaum rechtfertigen, dass die heute in Deutschland lebenden Menschen für das, was ihre Vor-Vor-Vor-Vor-Vorfahren getan haben, verantwortlich zu machen sind. Die moralische Begründung ist vielmehr, dass die heute in Deutschland lebenden Menschen von diesen Emissionen in der Vergangenheit profitieren, weil u.a. die heutige Infrastruktur eine Folge dieser Emissionen ist.
Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Infrastruktur hält nicht ewig, das haben viele Menschen zwar geglaubt, aber die kaputten Brücken, Bahnlinien, Straßen etc. sprechen eine andere Sprache. Spätestens nach 50 Jahren ist nichts mehr übrig. Insofern wären Emissionen, die vor mehr als 50 Jahren entstanden sind, aus den Berechnungen herauszunehmen. Die heutige Infrastruktur ist mit Hinblick auf die klimaneutrale Energienutzung eher ein Klotz am Bein als von Vorteil. Wir haben Kohlekraftwerke und Gasnetze, die wir nicht mehr nutzen wollen, Stromleitungen, die nicht ausreichend dimensioniert und am falschen Platz sind, eine energieintensive Industrie, die nicht dort sitzt, wo die erneuerbare Energie kostengünstig ist, enge Städte, in die man nicht einfach Radwege und Busspuren einbauen kann, Häuser, die nicht für die Nutzung von Wärmepumpen gebaut wurden, etc.
In China sieht das ganz anders aus. Da ist die Infrastruktur größtenteils erst in den letzten Jahrzehnten entstanden und mit der Kenntnis über den notwendigen Klimaschutz geplant und gebaut worden. Das ist viel billiger, als bestehende Strukturen nachzurüsten.
Überhaupt wird China von der Klimalobby gerne als leuchtendes Vorbild hochgehalten. Dabei wird gerne verschwiegen, dass China in großem Stil Kern- und Kohlekraftwerke baut, nach Öl und Erdgas bohrt, Wasserkraftwerke wie den Drei-Schluchten-Staudamm baut und deutlich bessere Bedingungen für erneuerbare Energien hat als im nördlich gelegenen Deutschland. Aber es wird noch etwas gerne verschwiegen, weshalb es in China mit dem Bau von EE-Anlagen, Stromnetzen etc. viel schneller geht: es gibt dort kein Bundesimmissionsschutzgesetz, keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine Verpflichtungen zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, keine umfangreichen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit unzähligen Behörden, keine Klageindustrie, die praktisch jedes Infrastruktur- und Industrieprojekt, selbst wenn es eindeutig der Energiewende dient, beklagt. Es müssen keine Flächeneigentümer um Erlaubnis gefragt, geschweige denn entschädigt werden. Mit anderen Worten: es gibt dort keine Demokratie.
Der Ausbau von Strom-, Wasserstoff und CO2-Netzen, von Windkraftanlagen, Elektrolyseanlagen, Wasserstoffspeichern etc. nimmt nun einmal viel Zeit in Anspruch. Der größte Teil der Zeit entfällt auf die Planungen und nicht auf den Bau. Robert Habeck hat hier mit Bezug auf Windkraftanlagen ein paar Brocken weggeräumt, aber ein Windkraftprojekt dauert immer noch im Schnitt acht Jahre. Deswegen kommt der Windkraftausbau nur sehr langsam voran. Um die Strommenge eines einzigen der sechs abgeschalteten Kernkraftwerke zu erzeugen, sind 1000 zusätzliche Windkraftanlagen erforderlich, sofern denn die Stromnetze die Mengen zu den Verbrauchern transportieren können. Leider wird der Strom dann immer noch nicht zum richtigen Zeitpunkt erzeugt. Letztes Jahr wurde ungefähr diese Zahl errichtet, aber eben auch welche zurückgebaut. Es müssen aber nicht nur die KKW ersetzt werden, sondern auch noch Kohle und Gas ersetzt sowie Strom für Wärmepumpen, E-Autos, Wasserstoff, Rechenzentren und die Elektrifizierung der Industrie erzeugt werden.
Das Tempo der Energiewende ist keine Frage des politischen Wollens, sondern der realen Umsetzung. Neben einem vernünftigen Rechtsrahmen braucht es Kapital, organisatorische Strukturen und vor allem qualifiziertes Personal. Diejenigen, die permanent nach mehr Tempo rufen, haben selbst noch nie irgendein technisches Projekt realisiert, das sind alles nur Theoretiker. Wenn sich die Heerscharen von „Klimaaktivisten“ in den unzähligen NGOs statt mit Posen und Posten zu beschäftigen, um eine geeignete Ausbildung, z.B. zum Elektriker bemühten, um dann tatkräftig beim Netzausbau mitzuhelfen, würde es schneller gehen. Alternativ könnten sie bei der Einbindung der siebenstelligen Anzahl an kleinen PV-Anlagen in die Steuerung der Netzbetreiber mithelfen.
All das, was heute die Energiewende behindert, ist von denjenigen, die sie am lautesten fordern, selbst geschaffen worden. Der jahrelang verhinderte Straßenbau führt dazu, dass Windkraftanlagen verzögert oder gar nicht zu den Zielen gebracht werden können. Ein vollkommen ausgeufertes Umwelt- und Planungsrecht, Bürokratie, immer weiter steigende Anforderungen an alles, was in Deutschland wirtschaftlich unternommen werden soll, endlose Gerichtsverfahren über zahlreiche Instanzen, Mitspracherechte von Bürgern, Verbrauchern, EU, Verbänden, unzureichende Infrastruktur, Kostensteigerungen in vorgelagerten Wertschöpfungsketten, Viertagewoche, Streiks usw. Das, was Land und Wirtschaft lähmt, verzögert auch die Energiewende. Die Vorstellung, man könnte selektiv „wünschenswerte“ Projekte beschleunigen („in überragendem öffentlichen Interesse“), andere aber weiter blockieren, um dem eigentlichen Ziel, nämlich der Deindustrialisierung näher zu kommen, ist naiv. Dazu sind die Lieferverflechtungen und Abhängigkeiten viel zu komplex.
Politische Diskussionen laufen seit Jahren nach dem gleichen Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Klimaschutz ist das Allerwichtigste, dafür müssen wir alles tun, aber die Kernkraftwerke schalten wir jetzt ab. Die Naturschutzgebiete müssen ausgeweitet werden. In Schleswig-Holstein wollte eine Partei tatsächlich weite Teile der Ostsee zum Naturschutzgebiet erklären. Was das wohl für Auswirkungen auf den Windkraftausbau an Land und auf See, auf die Verlegung von Leitungen etc. hätte? Wir können Offshore-Windkraft viel billiger erzeugen und schneller ausbauen, wenn wir die Parks viel dichter an die Küste bauen, am besten gleich ins Wattenmeer, aber wollen wir das auch?
Man könnte meinen, wenn „uns“ wirklich wegen des Klimawandels so der Frack brennt, dass man auch zu Zugeständnissen bereit ist. Ist „man“ auch: Kosten sind egal, Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind egal, persönliche Einschränkungen: egal, aber Einschränkungen beim Umwelt- und Naturschutz: auf keinen Fall, Rechte der NGOs beschränken: Ende der Demokratie.
Der Normenkontrollrat hat letztes Jahr darauf hingewiesen, dass das Klimaziel schon aufgrund begrenzter behördlicher Kapazitäten nicht zu erreichen ist. Es wurden über 700 zu beteiligende Behörden identifiziert, die nicht in der Lage seien, die Vielzahl der Anträge, die notwendig sind, um all das zu bauen, was da geplant ist. Industriebetriebe müssen ihre Anlagen zu großen Teilen umbauen, das muss alles genehmigt werden und wird Jahre dauern. Viele werden stattdessen abwandern.
Es ergehen täglich hunderte von Apellen, „wir“ müssten mehr für den Klimaschutz tun. Da stellen sich zwei Fragen: wer ist „wir“ und was genau soll getan werden? Balkonkraftwerke und private PV-Anlagen sind eher schädlich als nützlich, E-Autos und Wärmepumpen sparen erst Emissionen ein, wenn wir wirklich genug EE-Strom zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort haben. Davon sind wir noch mindestens 10 Jahre entfernt, bis dahin ist das rausgeworfenes Geld. Für die Energiewende wird viel Kapital benötigt, aber wie können sich Bürger beteiligen? „Bürgerwindparks“ sind nur für ganz wenige zugänglich und keine gute Lösung. Wir hatten drei Jahre lang grüne Energiepolitik, aber auch wenn Herr Habeck und seine Anhänger meinten, er könne über das Wasser gehen, sind die Erfolge überschaubar, sonst gäbe es das tägliche Geschrei ja nicht. In Brüssel herrscht immer noch die grüne Ideologie, leider ist das meiste, was von dort gekommen ist, kontraproduktiv, siehe Solardachpflicht.
Es ist nackter Klimapopulismus zu behaupten, man könne alles doppelt so schnell machen und morgen die Kohlekraftwerke abschalten, bis 2030 alles auf E-Autos umstellen und spätestens 2035 die Gashähne zudrehen. Es ist Klimapopulismus, wenn Kapitalismus, bürgerliche Parteien und die „Fossilindustrie“ dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Energiewende so lange dauert. Es ist Klimapopulismus, wenn einfach behauptet wird, erneuerbare Energien seien günstiger, während sie gleichzeitig immer noch Milliardensubventionen beanspruchen. Es ist Klimapopulismus, wenn behauptet wird, mit erneuerbaren Energien seien Kosten planbar und konstant. Das hat man bei enercity (Stadtwerke Hannover) offenkundig auch geglaubt, aber letztes Jahr einen massiven Gewinneinbruch hinnehmen müssen, nach eigenen Angaben, weil so wenig Wind war. Ach.
Es ist Klimapopulismus, den Menschen einzureden, dass diejenigen, die jetzt schon mit Wärmepumpen heizen, E-Auto fahren und das idealerweise mit eigener PV-Anlage (wo sollen Bewohner von Mehrfamilienhäusern die hinbauen?) von den Kostensteigerungen, die aktuell für Öl und Erdgas zu beobachten sind, keine Kostensteigerungen zu erwarten haben, ihr Strom im Winter aus der PV-Anlage kommt, auf jeden Fall aber klimaneutral ist und sie keine Versorgungsunterbrechungen zu befürchten haben. Bei Engpässen im Netz, die an vielen Stellen in den nächsten Jahren kommen werden, kann der Netzbetreiber den Stromverbrauch von Wärmepumpen und E-Autos reduzieren. Das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben.
Wer wirklich Interesse an einer klimaneutralen Energienutzung und an weltweitem Klimaschutz hat, soll konkrete Vorschläge machen
- wie Genehmigungen vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden können
- wie Klagerechte zu beschränken sind
- wie die Energiewende billiger zu machen ist
- wo das Geld herkommen soll
- wo das qualifizierte und motivierte Personal herkommen soll
- wie Carbon Leakage verhindert werden kann
Alles andere ist Polemik.