Energiepolitik: Wahlprogramme 2025 SPD und FDP

Über die energiepolitischen Versprechungen von Union und Grünen wurde bereits berichtet. Nun haben auch SPD und FDP etwas zu Papier gebracht.

Energiepolitische Vorstellungen der SPD

• Die SPD möchte, dass jeder klimaneutral werden kann. Dann muss auch das Atmen eingestellt werden.
• Klimafreundliche Alternativen sollen besser, bequemer und günstiger sein. Am Anfang des Absatzes hieß es noch, Klimaschutz würde kosten, was ja auch richtig ist. Wie wird es dann trotzdem günstiger???
• Statt Wärmepumpen soll es Fern- und Nahwärme geben. Generell sind staatliche Lösungen besser als private. Für Wärme soll es eine Preisaufsicht geben. Willkommen im Sozialismus.
• Wer sich E-Autos und Wärmepumpen nicht leisten kann, bekommt das nötige Geld vom Staat. Ja, aber wer genau, wie, wieviel, was kostet das den Staat und wo kommt das Geld her?
• Der Preis für CO₂-Emissionen gemäß BEGH soll 2026 auf 65 €/t begrenzt werden. Nach Start des EU-ETS2 soll u.a. durch Klimageld für Sozialverträglichkeit gesorgt werden. Konkret?
• Preise für Strom und Netzentgelte sollen stabil sein. Das ist eine Absage an den Markt, denn schwankende EE-Stromerzeugung bedeutet schwankende Preise.
• Die Netzentgelte sollen stabilisiert werden und schnellstmöglich auf 3 ct/kWh gedeckelt werden, um den Netzausbau zu unterstützen. Das muss man zweimal lesen. Durch Preisdeckelung wird der Ausbau gefördert? Das hat schon mit der Mietpreisbremse nicht geklappt. Wo soll das Geld herkommen?
• Die Privilegien für die stromintensive Industrie beim Netzentgelt sollen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Wie schon der Union scheint auch der SPD die EU-Vorgabe zu der Kostenverursachungsgerechtigkeit von Netzentgelten unbekannt zu sein.
• Die Strompreiskompensation soll ausgebaut werden.
• Die aktuell geltende Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 ct/kWh für produzierende Unternehmen soll dauerhaft bestehen bleiben. Für alle anderen bleibt es dann wohl bei den 2,05 ct/kWh.
• Der Ladesäulenausbau soll beschleunigt werden, das Laden soll einfach und günstiger werden. Wie?
• Der Kauf von E-Autos soll durch einen Steuerabzugsbetrag, auch unter Einbeziehung von Gebrauchtfahrzeugen und Leasingmodelle gefördert werden. Dann gibt es also künftig zweimal Förderung?
• Die Privilegierung von E-Autos als Dienstwagen, bei der Kfz-Steuer und bei Abschreibungen soll ausgebaut und verlängert werden. Das ist doch jetzt schon üppig.
• Technologien werden vom Staat vorgegeben. Hat in den vergangenen Jahrzehnten jemals ein Ingenieur im Kabinett gesessen?
• Es soll Leitmärkte für grünen Stahl mit Quotenregelungen geben, insbesondere für Bahn und Stromnetze. Dann werden die noch teurer.
• Der gerade erst geschaffene Mechanismus zur Vermeidung von Carbon Leakage (CBAM) soll entbürokratisiert und um eine Exportförderung ergänzt werden. Das wird in Brüssel entschieden.
• Dezentrale Energieerzeugung (Balkonkraftwerke, Bürgerwindparks, Energy Sharing) soll gefördert werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. So wird es noch teurer.
• Bidirektionales Laden von E-Autos soll ermöglicht werden. Ergibt Sinn, wenn nur das Energierecht nicht so kompliziert wäre.

Fazit

Markt und Wettbewerb kommen nicht vor, der Staat greift überall ein, insbesondere bei den Preisen. Zu EEG, Strommarktreform, Gaskraftwerken, Wasserstoff, Netzentgeltstruktur, Kosten: Nichts. Einer Koalition mit Die Linke steht bei der Energiepolitik Nichts im Weg.

Energiepolitische Vorstellungen der FDP

• Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß (0,05 ct/kWh) und Plädoyer für deren völlige Abschaffung. Überfällig
• Abschmelzung der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe auf Null, weil diese durch die CO₂-Bepreisung ersetzt werden. Klingt zwar logisch, aber dann fehlen dem Staat zweistellige Milliardenbeträge alleine aus der Mineralölsteuer, dafür gibt es Kraftstoffe für 1 € pro Liter. Freibier für alle!
• Die Kfz-Steuer soll ebenfalls weg. Richtig, nur fahrende Autos sollten bezahlen.
• Die Stromnetzentgelte sollen grundlegend reformiert und dynamisiert werden. Dazu hatten wir schon ein Konzept erarbeitet.
• Der Ausbau von EE-Stromerzeugung, Speichern, Wasserstoff, Back-up-Kraftwerken und Stromnetzen soll aufeinander abgestimmt werden. Sollte selbstverständlich sein, Wildwuchs haben wir schon genug.
• Abschaffung des Netzanschlusszwangs. Schlechte Idee. Ein gutes Netzentgeltsystem, dass die Stromerzeuger fallweise in den Kreis der Netzentgeltzahler einbezieht, sorgt dafür, dass die Anlagen nur noch an den richtigen Stellen gebaut werden.
• Ein schlanker Kapazitätsmarkt soll den Bau neuer Gaskraftwerke ermöglichen. Wie genau?
• Heimische Erdgasförderung einschließlich Fracking ermöglichen. Besser als LNG aus Qatar.
• Abschaffung des EEG. Grundsätzlich wünschenswert, damit dann noch Anlagen gebaut werden, muss aber der CO₂-Preis (EU-ETS1) sehr viel höher sein als heute. Darüber entscheidet Brüssel.
• Kernkraftwerke und Kernfusion ohne Subventionen sollen ermöglicht werden. Ohne Subventionen baut die ohnehin niemand.
• Technologiebezogene Ausbaupfade werden abgelehnt. An die aktuellen Ausbaupfade im EEG hält sich sowieso niemand.
• Die Klimaziele sollen durch den europäischen Emissionshandel erreicht werden. Mit den bestehenden Handelssystemen wird das sicher Nichts.
• Ein weltweit einheitlicher CO₂-Preis soll für internationale Wettbewerbsneutralität sorgen. Gut Idee, aber eher heiratet der Papst als, dass das gelingt.
• Die Einnahmen aus dem CO₂-Handel sollen als Klimadividende an die Bürger ausgezahlt werden. Allein, mir fehlt der Glaube…
• Die Klimaneutralität soll in Deutschland erst 2050 erreicht werden. Wichtiger als Ziele sind die richtigen Maßnahmen.
• CCS/CCU soll diskriminierungsfrei ermöglicht werden. Was heißt das?
• Das Verbrenner-Verbot soll weg, Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder E-Fuels möglich sein. Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Fazit

Theoretisch ist der Ansatz gut, hat aber einen entscheidenden Haken: Damit der CO₂-Preis EE-Stromerzeugung, klimaneutrales Heizen und klimaneutralen Verkehr kostengünstiger macht als die fossilen Alternativen, muss er sehr viel höher sein als heute. Die Entscheidung darüber liegt in Brüssel. Die meisten EU-Länder benötigen aber niedrigere CO₂-Preise, um klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig zu machen.