Das Jahr 2023 war in der Energiepolitik wie schon das Jahr 2022 durch Chaos gekennzeichnet. Ende 2022 hatte die Bundesregierung ein Strompreisbremsengesetz verabschiedet, das die Stromlieferanten, Netzbetreiber, Stromverbraucher und Kraftwerksbetreiber seitdem administrativ stark in Anspruch nimmt – auch dieses Jahr noch, weil die Abrechnung des Jahres 2024 erst im Laufe diesen Jahres erfolgt. Aufgrund stark rückläufiger Strompreise schon zu Beginn des Jahres war die Notwendigkeit einer Preisbremse kaum noch gegeben. Die Abschöpfung von exorbitanten Zusatzgewinnen bei einigen Kraftwerkstypen (insbesondere regenerativen) hat die Bundesregierung deswegen schon zur Jahresmitte wieder beendet. Noch im Herbst sollte die Strompreisbremse trotzdem für einige Monate in 2024 verlängert werden. Daraus wurde dann aber doch nichts.
Im Sommer hat der Wärmepumpenminister einen „Industriestrompreis“ gefordert, um der Abwanderung der stromintensiven Industrie Einhalt zu gebieten. Ausgewählte Branchen sollten 80% ihres Strombedarfs für 60 €/MWh erhalten. Es wurde behauptet, zu diesen Preisen könnten regenerative Energie mittelfristig Strom liefern, was tatsächlich in Deutschland nicht absehbar ist. Es sollte ein Milliarden-Subventionsspektakel ähnlich der jahrzehntelangen Kohlesubvention veranstaltet werden.
Am Ende blieben ein verbesserter Spitzenausgleich bei der Stromsteuer und die Verlängerung ohnehin bestehender Subventionsmechanismen. Selbst der Bundeszuschuss von 5,5 Mrd. Euro zu den Netzentgelten wurde direkt vor Toreschluss noch gekippt. Damit sind sämtliche Stromkostenbudgets der Wirtschaft und die Tarifpreiskalkulationen der Stromanbieter hinfällig. Auch der CO2-Preis für Heizöl, Gas und Kraftstoffe wurde erhöht, was sich für BHKW-Betreiber kostentreibend auswirkt.
Insgesamt gibt es also statt geplanter, niedriger Strompreise höhere Kostenbelastungen für Unternehmen. In 2022 war es für 2023 genau umgekehrt. Damals sollte zunächst das Gas (und damit auch der Strom) durch eine Gasspeicherumlage noch teurer gemacht werden, und am Ende gab es eine Strom- und ein Gaspreisbremse. Möglicherweise zeichnet sich hier ja das künftige politische Prinzip ab: erst etwas ankündigen und dann das Gegenteil tun, links blinken, rechts abbiegen.
Des Weiteren wurden eine Strommarktreform und eine grundlegende Reform der Stromnetzentgelte angekündigt, aber nicht geliefert. Bei der Frage, woher denn der Strom kommt, wenn die EE-Stromerzeugung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, gab es keine Fortschritte. Wie die angedachten Gaskraftwerke, die dringend benötigt werden und Wasserstoff nutzen können sollen, finanziert und dann auch mal gebaut werden sollen, ist unklar.
Seit Sommer werden Erfolgsmeldungen verkündet, wie rasant der Ausbau der regenerativen Energien vorangeht. Tatsächlich hat sich der Ausbau gegenüber den letzten Merkel-Jahren deutlich beschleunigt. Bei PV liegen die Zahlen sogar im Plan. Beim viel wichtigeren Windkraftausbau sind die im EEG festgeschriebenen Ziele nur zu 50% erreicht. Das bedeutet, dass für all die Wärmepumpen und Batterieautos in den nächsten Jahren gar nicht genug Strom zur Verfügung steht.
Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung mit dem Gebäudeenergiegesetz Milliardensubventionen für eine Technologie frei gegeben, die so lange gar kein CO2 einspart, wie es keine regenerativen Stromüberschüsse gibt, und andere Technologien wie die Brennstoffzelle mit Wasserstoff ausgegrenzt.
Die inzwischen wieder massiv gesunkenen Strompreise erhöhen die Kosten aus der EEG-Finanzierung (EEG-Umlage) drastisch, während die Einnahmen aus dem Emissionshandel (EU-ETS) sinken. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die daraus resultierenden Haushaltslücken reagiert.
Das Alternativprogramm der Union besteht aus einem einzigen Wort: Kernenergie. Offenkundig ist es Rückwärts-Merz und Populismus-Söder entgangen, dass ihre eigene Partei 2011 die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke beschlossen hat. Die hätte man noch lange laufen lassen können. Ebenso ignorieren sie hartnäckig die Tatsache, dass die Probleme der klimaneutralen Energienutzung im Verkehr und im Wärmemarkt liegen, wo Kernenergie nicht weiterhilft. Auch explodierende Bauzeiten und -kosten bei den drei in Europa gebauten Reaktoren spielen keine Rolle. Welche Unternehmen denn überhaupt Kernkraftwerke bauen und betreiben und welche Menschen das notwendige KnowHow in Deutschland haben, sind doch ebenso nur Detailfragen wie die Frage nach der Uranverfügbarkeit, der Endlagerung und den Rückbaukosten.
