Seit Mitte Februar machen Meldungen über eine mögliche Abschwächung des europäischen Emissionshandels die Runde. Höhepunkt waren kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu dem System. Zuvor hatten Industrieverbände vehement eine Abschwächung gefordert. Was wären die Konsequenzen?
Der Emissionshandel wird gerne als Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik verkauft. Er geht zurück auf das Kyoto-Protokoll aus den neunziger Jahren und gilt in der EU seit 2005. Die Idee war, dass durch Marktmechanismen die kostengünstigsten Maßnahmen zur Reduzierung der THG-Emissionen identifiziert und umgesetzt werden, idealerweise weltweit. Damals ging es nur um eine Reduzierung der Emissionen und nicht um die vollständige Vermeidung. Es gab die Erwartung, dass sich andere Länder dem System anschließen würden und es dadurch zu einem weltweiten Handel kommt. Das ist jedoch in 20 Jahren nicht passiert.
Zwar gibt es einzelne Länder, die ebenfalls Systeme eingeführt haben, die jedoch zum Teil ganz anders funktionieren und mit dem EU-ETS nicht kompatibel sind. Die Preise in allen anderen Systemen liegen signifikant unter den europäischen. Medienberichte von interessierter Seite, die ganze Welt würde die deutsche Energiewende und den europäischen Emissionshandel kopieren, sind unzutreffend. Die Hoffnung, die ganze Welt würde eifrig folgen, wenn die EU nur mit Riesenschritten beim Klimaschutz vorangeht, hat sich als trügerisch erwiesen. Die Welt sieht schockiert zu, wie Europa wirtschaftlich immer weiter abrutscht und deindustrialisiert wird. Der Klimaschutz ist weltweit auf dem Rückzug, das ist die bittere Wahrheit, der sich Europa stellen muss.
Lars Klingbeil hat kürzlich eine für einen heutigen SPD-Politiker bemerkenswerte Rede gehalten, in der er mit Hinblick auf die Erosion der alten Weltordnung sagte „wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht die Dummen sind“. Es bedarf jetzt keiner großen geistigen Anstrengung mehr, um diesen Gedanken auch auf die weltweite Klimaschutzpolitik zu beziehen.
Das bedeutet, einerseits, dass Vorkehrungen zum schutz vor dem Klimawandel zu treffen sind, denn der ist längst da. Die Klimafanatiker haben solche Maßnahmen bislang strikt abgelehnt, das sei Defätismus. Andererseits darf und muss die EU nicht mehr tun, als es vergleichbare Staaten (z.B. G20) auch tun. Das hatte letztes Jahr auch der DIHK vorgeschlagen. Der überambitionierte Klimaschutz schwächt nicht nur Industrie und Wirtschaft und schafft noch mehr Abhängigkeiten, sondern bewirkt auch keinen Klimaschutz, denn die Emissionen entstehen dann woanders, im Zweifel in noch größerem Umfang. BASF als einer der größten THG-Emittenten in Deutschland baut eben ein Werk in China, wo Kohlekraftwerke für billigen Strom errichtet werden.
Es ist an dieser Stelle bereits letztes Jahr auf die hohe Reformbedürftigkeit des Emissionshandels hingewiesen worden. Immer noch bilden sich „Experten“ in Brüssel ein, durch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie oder den jetzt angestrebten Carbon Border Adjustement Mechanism (CBAM) Wettbewerbsneutralität herstellen zu können. CBAM hilft bei Exporten gar nicht und gilt nur für wenige Branchen und Produkte. Für die Herstellung von Autos zum Beispiel nicht. Diese bestehen aber aus Stahl, Aluminium, Chemieprodukten, Glas, Gummi etc., deren Herstellung in der EU durch den Emissionshandel massiv verteuert wird, in China aber nicht. Ein solches System wirkt wie ein Brandbeschleuniger bei der Deindustrialisierung. Die „Experten“ in Brüssel sind die gleichen, die bei der Einführung des Emissionshandel gedacht haben, eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Kraftwerksbetreiber würde einen Anstieg der Strompreise verhindern. Sie hatten offenkundig im Gegensatz zu Erstsemesterstudenten der Wirtschaftswissenschaften noch nie etwas von Opportunitätskosten gehört. So viel Dummheit hat den Stromkonzernen Milliarden Euro an Windfall-Profits beschert.
Bemerkenswert ist, dass sich ein CDU-Politiker kritisch zu dem Emissionshandel geäußert hat. Bislang galt der Emissionshandel der CDU als heiliger Gral, der Klimaschutz mit Marktwirtschaft verbindet. Der lange und dunkle Schatten von Angela Merkel wirkt hier immer noch nach. Ebenso erstaunlich ist, dass offenkundig auch Frankreich für eine Reform des Emissionshandels offen ist, denn der französische Kernkraftwerksbetreiber EdF ist der größte Profiteur des Systems, was sich aus dem Merit Order-Prinzip ergibt. Polen und Tschechien mit hohem Kohlestromanteil würden besonders von niedrigeren CO2-Preisen profitieren.
Dass die Strompreise im Großhandel in Deutschland und Europa vier Jahre nach der Gaskrise immer noch sehr viel höher sind als vorher, hat maßgeblich etwas mit den hohen CO2-Preisen zu tun. Vorder Gaskrise lagen die Preise unter 20 €/Tonne, Anfang des Jahres deutlich über 80 €/Tonne. Der Effekt dieses Emissionspreisanstiegs auf den Strompreis dürfte über 3 ct/kWh liegen. Der hochgradig spekulativ orientierte CO2-Markt würde, sobald die bislang angedachten Verschärfungen im Klimaschutz in der EU konkretisiert würden, über 100 €/EUA springen und dann Richtung 200 €/EUA steigen. So sehen es viele Studien und so wäre es auch notwendig, um teure Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich zu machen. Die Auswirkungen auf den Strompreis sind offenkundig. Für die Industrie geht es aber nicht nur um den Strompreis, sondern auch um die CO2-Kosten für die nicht-energetischen Emissionen (Stahl, Chemie, Zement etc.) sowie die Belastung von fossilen Energieträgern.
Die Meldungen über eine Reform des Emissionshandels haben direkt zu einem Preiseinbruch auf teilweise unter 70 €/EUA geführt. In den Meldungen werden Zielpreise von 30 bis 40 €/EUA genannt. Das erscheint im ersten Moment übertrieben, aber ausschließen sollte man es nicht. Es ist vollkommen unklar, wie eine Reform des Emissionshandels aussehen könnte und ab wann sie gelten soll. Eine Änderung bei der Marktstabilitätsreserve wird wohl diskutiert.
Sofern sich die bisherigen Annahmen des Marktes, der CO2-Preis würde weiter steigen, als nicht mehr haltbar erweisen, hat das weitreichende Konsequenzen. Die Strompreise im Großhandel würden deutlich sinken. In der Folge würden die Marktwerte erneuerbarer Energien sinken und damit PPA noch mehr unter Druck geraten als ohnehin schon. Die Wirtschaftlichkeitsschwelle für die allermeisten EE-Projekte wäre in Deutschland mehr denn je in weiter Ferne.
Die staatliche Finanzierung der EEG-Umlage würde deutlich teurer werden. Bei dem Strompreisniveau vor der Gaskrise lagen die Kosten bei fast 30 Mrd. Euro, also rund 12 Mrd. Euro höher als heute. Zwar sind inzwischen ein paar sehr teure Anlagen aus der Förderung gefallen, aber dafür haben die EE-Strommengen drastisch zugenommen, und die Profilfaktoren sind gesunken. Die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel würden ebenfalls zurückgehen.
Auf den Ausbau der EE-Stromerzeugung hätte ein niedrigerer CO2-Preis keine Auswirkungen, denn solange es das EEG bzw. eine vergleichbare Nachfolgeregelung gibt, und die Ausbauziele nicht geändert werden, wird weiter gefördert und gebaut. Beschränkungen ergeben sich nach wie vor eher aus dem fehlenden Netzausbau und der falschen räumlichen Allokation der Anlagen. Letzterem soll mit dem „Netzpaket“ begegnet werden.
Ein niedrigerer CO2-Preis sorgt dafür, dass Kohle auch bei sinkenden Gaspreisen in der Merit Order weiter vor Erdgas bleibt. Das ist schlecht für das Klima, reduziert aber die Abhängigkeit von Erdgasimporten.
Der Preisunterschied zwischen Zeiten mit EE-Überschüssen (häufig sogar negative Preise) und Zeiten mit fossilen Grenzkraftwerken nimmt ab, was Batteriespeicherbetreiber nicht freuen wird. Aus dem gleichen Grund sinken auch die Redispatchkosten.
Vor allem aber – und das ist ja das Ziel – würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie verbessert und die Deindustrialisierung verlangsamt. Das führt zu einer relativen Erhöhung des Stromverbrauchs. Allerdings wird dadurch wahrscheinlich auch die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Industrie gebremst, was eine relative Senkung des Stromverbrauchs bedeutet.
Die schwierigste Frage ist jedoch, welche Auswirkungen ein reformierter Emissionshandel auf die weltweiten THG-Emissionen hat. Für Deutschland gilt noch das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 (EU bis 2050), inzwischen sogar in der Verfassung verankert. Der Stromsektor hat die Ziele bislang übererfüllt, das gilt auch für die EU, deswegen gibt es so viele überschüssige CO2-Zertifikate. Diese Übererfüllung muss die unzureichenden Fortschritte in den anderen Sektoren kompensieren. E-Autos und Wärmepumpen liefern aber nur positive Effekte, wenn es dafür genug EE-Strom gibt. Die Regierung müsste an anderer Stelle gegensteuern, sollte die Industrie nicht genug Klimaschutz liefern.
Selbst wenn die THG-Emissionen in Deutschland/Europa gegenüber dem heutigen Szenario weniger zurückgingen, heißt das noch nicht, dass dies auch weltweit gilt, denn dazu müssten die Emissionen, die in anderen Ländern vermieden werden, weil die Industrieproduktion eben nicht dorthin abwandert, gegengerechnet werden. Je nach Annahmen lässt sich da jede gewünschte Zahl ausrechnen. Das ist ein Grundproblem der Klimapolitik: die direkten Emissionen werden zwar akribisch erfasst, aber die internationalen Verlagerungen durch Güterhandel sind nicht seriös erfassbar.
Eine letzte Konsequenz hätte die Reform des Emissionshandels noch: Die Verunsicherung bei Investoren über die künftige Energie- und Klimapolitik würde noch größer.