Eine der zentralen Herausforderungen auf dem Weg in die klimaneutrale Energienutzung ist sicherzustellen, dass alle relevanten Länder gleichermaßen mitmachen. Auf ebenso zahllosen wie endlosen Klimakonferenzen wird dies seit über 30 Jahren erfolglos versucht. Aktuell findet in Baku mit der COP29 mal wieder eine Klimakonferenz statt.
Als Allheilmittel für den Klimaschutz wurde und wird der Emissionshandel angesehen. Es wird sogar von einem Erfolgsmodell gesprochen, weil nach 30 Jahren neben der EU auch ein paar andere Länder mitmachen. Der Anteil der insgesamt erfassten CO2 oder gar Treibhausgasemissionen dürfte unter 10% liegen. Der Emissionshandel hat Wettbewerbsverzerrungen und Carbon-Leakage , also die Abwanderungen von CO2-Emssionen ins Ausland, nicht verhindert. Die wirtschaftliche Misere in Deutschland und der EU ist z.T. eine Folge hieraus.
Die Treibhausgasemissionen sinken nicht in dem erforderlichen Tempo (bislang steigen sie noch), darüber sollten die unbestreitbaren Fortschritte nicht hinwegtäuschen. Die Kosten steigen immer weiter, Bürokratie und Komplexität nehmen an allen Fronten zu. Ständig werden neue Unterziele vereinbart. Die USA werden wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, andere Länder ihre Bemühungen deswegen reduzieren.
Die Idee, Treibhausgasemissionen mit Kosten zu belegen, ist richtig. Dies mit mehreren, völlig verschiedenen, hochkomplexen Handelssystemen und daraus resultierend unterschiedlichen CO2-Preisen zu tun, ist grundlegend falsch und längst gescheitert. Die Kosten je emittierter Tonne CO2-Äquivalent müssen überall und für alle Emissionen gleich und planbar sein. Dies gelingt nur mit einer weltweit einheitlichen und ausnahmslos gültigen CO2-Steuer.
Diese Steuer muss so hoch sein, dass klimaneutrale Technologien und Energieträger kostengünstiger sind als fossile Energieträger. Welche das im Einzelfall sind, wird der Markt entscheiden. Es herrscht dann weltweite Chancengleicheit, denn Unternehmen zahlen überall das Gleiche auf den CO2-Ausstoß. Die CO2-Steuer sollte ab 2030 200 $/t betragen. Ab 2040 müsste sie auf 250 $/t steigen, um auch sehr teure Alternativtechnologien rentabel zu machen. Bereits die Ankündigung der Steuer führt zu einem beispiellosen Wettrennen um die Reduzierung der Emissionen. Das Konzept ist sehr simpel, so dass es jeder versteht. Gute Konzepte sind immer einfach.
Eine derartige CO2-Steuer beschert den Staaten immense finanzielle Mittel (anders als der Emissionshandel, wo große Teile der Einnahmen bei Spekulanten landen). In Deutschland wären es über 100 Mrd. Euro. Auf der Gegenseite bedeutet sie insbesondere in armen Ländern, dass sich Menschen dort Energie kaum noch leisten können. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sind deswegen für entsprechende Entlastungen, für einen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern sowie für die Finanzierung der Infrastruktur, die der Markt nicht schafft, zu verwenden.
Größte Herausforderung bleibt, alle relevanten Ländern zum Mitmachen zu bewegen. Ein gutes Argument hierfür ist die völlige Gleichbehandlung aller Länder. Niemand kann sich benachteiligt fühlen. Niemand kann „tricksen“. Wer nicht mitmacht, muss hohe Zölle zahlen.
Für Deutschland würde diese Lösung ein Ende eines gewaltigen, hochkomplexen, planwirtschaftlichen Instrumentariums von CFD, EEG, (demnächst) zwei Emissionshandelssysteme, CBAM, Gebäudeenergiegesetz, Stromsteuergesetz und dutzenden weiteren umfangreichen Gesetzen, Systemen, Verordnungen, Verpflichtungen und Verboten bedeuten. Dieses Geflecht ist nicht mehr entwirrbar, den gordischen Knoten kann man nur durchschlagen, also alles abschaffen. Unternehmen könnten endlich wieder frei atmen und selbst entscheiden, wie und wie schnell sie ihre Emissionen reduzieren. Der wirtschaftliche Anreiz ist dann da und verlässlich. Das wirkt schneller, kosteneffizienter und schadet der Wirtschaft nicht.
Es bedarf auch keines neuen Bürokratiemonstrums namens Klimageld. Es können die zahlreichen, bestehenden Abgabe- und Subventionssysteme genutzt werden, von Wohngeld, Bürgergeld, Grundsicherung, reduzierte Umsatzsteuer, Zuschüsse zu Sozialversicherungssystemen, Abschaffung der Stromsteuer etc.
